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AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Bidwatcher - Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich Mit der Anmeldung als Nutzer des Bidwatcher akzeptieren Sie die sich hierauf beziehenden nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als “AGB“bezeichnet). Bidwatcher bietet unter der Top-Level-Domain www.wikiwif.de sowie unter Subdomains dieser Domain Dienstleistung in Zusammenhang mit Onlineauktionen und -versteigerungen an. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bidwatcher. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Bidwatcher mit Marvin Bürkner, Matthissonstraße 14, 39108 Magdeburg. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum auf der Internetseite www.wikiwif.de entnommen werden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Bidwatcher-Websites erreichbaren Link “AGB“aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Bidwatcher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsgegenstand a. Die Bidwatcher-Websites bieten registrierten Nutzern eine Informationsplattform über das Internetauktionshaus Swoopo (www.swoopo.de). Bidwatcher sammelt über ein spezielles Tool Informationen über das Bietverhalten der Nutzer dieses Auktionsangebotes und stellt diese Informationen den registrierten Nutzern zur Verfügung. Auf diese Weise ist es u.a. möglich, daß Verhalten potenzieller Auktionsgegner zu analysieren und sich weitere Vorteile zu verschaffen. Zu den von Bidwatcher zur Verfügung gestellten Features gehören insbesondere das Bidwatcher-Tool, Gebotsübersichten und Bieterkennungsübersichten. b. Jegliche Nutzung der auf den Bidwatcher-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Bidwatcher bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Bidwatcher. c. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der von Bidwatcher zur Verfügung gestellten Analysen, Statistiken usw. Der Bidwatcher erbringt seine Leistungen jedoch nach bestem Wissen und Gewissen und wird sich stets um ein möglichst umfassendes Leistungsangebot bemühen. d. Der Nutzer erkennt an, daß eine 100%ige Verfügbarkeit der Bidwatcher-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Bidwatcher bemüht sich jedoch, die Bidwatcher-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Bidwatcher stehen , können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Bidwatcher-Websites führen. 3. Registrierung bei Bidwatcher a. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Bidwatcher-Websites zu registrieren. b. Der Nutzer sichert zu, daß alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Bidwatcher änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. c. Der Nutzer sichert zu, daß er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. d. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Bidwatcher wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. e. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Bidwatcher-Websites ab. Bidwatcher nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Bidwatcher-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Bidwatcher zustande. f. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. g. Bidwatcher kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Bidwatcher-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Bidwatcher leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. Widerrufsrecht für Verbraucher Sofern sich der Nutzer bei Bidwatcher zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen: a. Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen
widerrufen. b. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3 a, wenn Bidwatcher mit der Ausführung der Dienstleistungen von Bidwatcher, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Bidwatcher, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Bidwatcher in Anspruch genommen hat, die Bidwatcher dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt). c. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Bidwatcher zurückgewähren, muss er Bidwatcher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. 4. Pflichten des Nutzers a Der Nutzer ist verpflichtet, aa. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, bb. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Bidwatcher-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, - beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Bidwatcher-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, - pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, - andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb “UWG”), - gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie - wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme). cc. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: - Versendung von Kettenbriefen, - Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig - Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) - anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit). b. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: - Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Bidwatcher-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Bidwatcher-Websites angebotenen Dienste von Bidwatcher zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Bidwatcher-Websites erforderlich ist. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Bidwatcher-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Bidwatcher-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. 5. änderungen der Dienste auf den Bidwatcher-Websites Bidwatcher behält sich jederzeit vor, die auf den Bidwatcher-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. 6. Beendigung des Vertrags/ Kündigung a. Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Bidwatcher-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular
durchgef�hrt werden. 8. Kundendienst/Support Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Bidwatcher über das auf den Bidwatcher-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief übermitteln. 9. Haftung von Bidwatcher Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Bidwatcher (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung von Bidwatcher für die Nutzung der Software für den Bietagenten beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, dies gilt insbesondere für Schäden, welche der Bietagent an den Netzwerken des Users verursacht.
11. Datenschutz
a. über Bidwatcher werden die zur Erbringung von Leistungen erforderlichen Daten der Kunden erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Eine Weitergabe erfolgt nicht. Bidwatcher ist sich bewußt, daß den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Bidwatcher übermitteln, äußerst wichtig ist. Bidwatcher beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). b. Obwohl die technische Verbindung einer Auktion zwischen dem Kunden und dem Auktionshaus über den Bietagenten zu Stande kommt, ist Bidwatcher ausdrücklich berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. Dies gilt nicht für die verschlüßelt bei Bidwatcher zu hinterlegenden Zugangsdaten zu den jeweiligen Auktionshäusern, wofür der erforderliche Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird und dessen Entlohnung mit den sonstigen Gebühren abgegolten wird. 12. Rechte an Inhalten a. Bidwatcher ist Inhaberin der Schutzrechte an der Software für den von ihr zur Verfügung gestellten Bietagenten. Der Nutzer erhält mit Registrierung ein einfaches Nutzungsrecht an dieser Software. Vervielfältigung, Veränderungen des Quellcodes oder sonstige über dieses Nutzungsrecht hinausgehende Bearbeitungen durch den Nutzer, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sind untersagt. b. Der Nutzer räumt Bidwatcher mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein ausschließliches, unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Bidwatcher zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. Bidwatcher hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Bidwatcher nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Bidwatcher bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. 13. Schlußbestimmungen a. Bidwatcher behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Bidwatcher wird den Nutzer über änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Bidwatcher wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. b. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Bidwatcher per E-Mail mit dem von jeder der Bidwatcher-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben . Bidwatcher kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. c. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken. d. Erfüllungsort ist der Sitz von Bidwatcher. e. Gerichtsstand ist Magdeburg. f. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
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